Rede im Landtagsplenum zur Videoüberwachung

 
 

Beim Landtagsplenum am 28. Oktober 2016 hat Karsten Becker zu "Videoüberwachung ist ein wertvolles Instrument für mehr Sicherheit – Die Landesregierung muss es stärker nutzen und bessere rechtliche Voraussetzungen schaffen!" Dabei handelt es sich um die Erstberatung eines Antrages der CDU-Fraktion, Drucksache 17/6682

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

ich greife den Titel Ihres Antrags auf: „Videoüberwachung ist ein wertvolles Instrument für mehr Sicherheit!“ Dem Begriff „Instrument“ stimme ich zu. Mit dem Rest ist das nicht so einfach. Ein multifunktionales Mittel mit durchschlagender Wirkung gegen den Terrorismus ist die Videoüberwachung aber sicher nicht.

Und über alle Euphorie sollten wir nicht vergessen, dass sie einen empfindlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.

Ich finde, mit diesen Aspekten gehen Sie in der Begründung Ihres Antrags ein bisschen sehr oberflächlich um, wenn Sie ohne tragfähige Begründung feststellen, dass der Staat bei seiner Verpflichtung, die Menschen zu schützen, durch überzogene Datenschutzregelungen behindert werde.

Ich wäre jedenfalls daran interessiert, wie das Bundesverfassungsgericht Ihre hingeworfene Begründung werten würde, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entspreche der Vorstellung der 80er-Jahre und sei nicht mehr zeitgemäß. Da machen Sie es sich entschieden zu einfach.

Aber im Timing sind Sie wirklich gut, meine Damen und Herren von der CDU.

Wenn Ihr Antrag als Begleitmusik zu der Video-Überwachungsoffensive von Bundesinnenminister de Maizière gedacht war, hätten Sie ihn terminlich kaum besser platzieren können. Und bei Herrn de Maizière können wir uns dafür bedanken, dass er offensiver und prägnanter deutlich gemacht, wie die CDU das Spannungsfeld zwischen Überwachung und Informationeller Selbstbestimmung zu gestalten gedenkt.

Videoüberwachung an öffentlichen Orten, wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen soll es im Kampf gegen den Terrorismus jetzt also richten. Unterstützt von Technik zur automatischen Gesichtserkennung. Das ist es ja wohl, was Sie im Forderungsteil Ihres Antrags mit „modernen Formen der intelligenten Videoüberwachung“ umschreiben.

Anrede,

es wäre grundfalsch, den Herausforderungen der terrorostischen Bedrohung mit schlichter Ignoranz zu begegnen.
Ich bin auch sehr dafür, neue technische Überwachungsmöglichkeiten auf ihre Eignung für den Einsatz gegen Kriminalität und Terrorismus zu untersuchen. Aber den Anspruch, nicht nur alten Wein in neue Schläuche zu füllen, sollten wir schon haben.

Welche Wirkungen wir von der Videoüberwachung erwarten dürfen, können wir schon heute recht präzise beschreiben.

„Verhinderung von Straftaten“,
„Ermittlung von Tätern“,
und die „Verbesserung des Sicherheitsempfindens“,

sind die wesentlichen Erwartungen, die mit Videoüberwachung verbunden werden.

Erwartungen, die jedoch nur eingeschränkt auf die Ergebnisse der bisherigen Erfahrungen gestützt werden können.

• Ich will mal mit der Unterstützung bei der „Ermittlung von Tätern“ beginnen: Dass Kameras bei der Ermittlung von Straftätern wirkungsvoll unterstützen können, hat sich in der Vergangenheit praktisch bestätigt. Es ist allerdings auch niemals überprüft worden, wie viele Taten auch ohne Videobilder hätten aufgeklärt werden können.

• Die Hoffnung, das „Sicherheitsempfinden“ deutlich zu verbessern, hat sich hingegen nicht bestätigt. Wenn überhaupt, nimmt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch Videoüberwachung nur kurzzeitig zu. Außerdem tauchen Fragen nach den (unterstellten) Sicherheitsdefiziten einer Örtlichkeit auf, an denen Videoüberwachung durchgeführt wird.

Und ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Wer sich die überdimensionalen Hinweise auf Videoüberwachung in den britischen Städten angesehen hat, kann das auch recht gut nachvollziehen. Lawinenartige Wohlfühleffekte löst da jedenfalls nicht aus.

• "Abschreckungseffekte zur Verhinderung von Straftaten“ sind ebenfalls zweifelhaft. Erfahrungen aus Großbritannien weisen zwar einen moderaten Rückgang der Kriminalitätsrate aus. Allerdings hauptsächlich in Parkhäusern. Vergleichbare Untersuchungen aus den USA haben hingegen keinen vergleichbaren Effekt festgestellt.

Wie gehen wir jetzt mit den bisherigen Erkenntnissen aus der Videoüberwachung im Hinblick auf die aktuellen Bedrohungsszenarien um?

Ignoranz – ich sagte es schon – wäre der schlechteste Weg.

Jubelnde Begeisterung über neue technische Möglichkeiten – meine Damen und Herren von der CDU – ist aber auch nicht viel besser.

Es ist nämlich keine schöne Vorstellung, dass ein den Überwachungskameras nachgeschalteter selbstlernender Algorithmus einen Menschen, der sich in einem Bahnhof oder Flughafen bewegt, von Raum zu Raum, von Stockwerk zu Stockwerk, beobachtet, sein Aussehen und/oder sein Verhalten bewertet und die Situation völlig autonom als „normal“ oder „außergewöhnlich“ bewertet und dementsprechende Alarmierungen oder weitergehende Maßnahmen auslöst.

Dass Sie in Ihrem Antrag „hohe Standards der technischen Datensicherheit gegen den Zugriff durch Unbefugte“ fordern, ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit.

Das Grundproblem ist viel weitergehender!

Bereits das Bewusstsein, beobachtet zu werden, führt zu einem veränderten Verhalten der Menschen. Auch wenn diese Prozesse auf der Ebene des Unterbewusstseins ablaufen, müssen wir doch den dahinterstehenden Eingriffscharakter anerkennen und konstatieren, dass man hier mit bloßen Überlegungen zur technischen Datensicherheit viel zu kurz springt.

Unser Auftrag wird es jedenfalls sein, sehr genau zwischen den Sicherheitsgewinnen einer weitergehenden Videoüberwachung und den damit verbundenen Einschränkungen der individuellen Freiheit abzuwägen.

Und ich wäre sehr dankbar, wenn ich von Argumenten wie: „wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, den stört die Überwachung auch nicht“ verschont bleiben könnte.

 
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