Landtagsplenum: Rede zum Antrag "Reden und Handeln des Boris Pistoris"

 
 

Während des Landtagsplenums am 24. November 2016 hat Karsten Becker, Polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Rede zum CDU-Antrag "Reden und Handeln des Boris Pistorius" gehalten.

 

Es gilt das gesprochene Wort.
 
Anrede,
In der vergangenen Woche ist der Begriff „post truth politics“ von der Redaktion der „Oxford Dictionaries“ zum internationalen Wort des Jahres gewählt worden.
Der Begriff zielt auf die Qualität der aktuellen politischen Debatten und beschreibt einen politischen Diskurs, in dem die Wahrheit keine Rolle mehr spielt, weil einzelne Protagonisten darauf beharren, ihre gefühlte Wahrheit stimme zwar nicht mit den Fakten überein – aber die Fakten seien gar keine Fakten, sondern dubiose Machenschaften von Politik, Wissenschaft, Presse oder der Wirtschaft, die Liste der Institutionen ließe sich fortsetzen.
 
Zu diesem Begriff gibt es auch eine deutsche Entsprechung: „postfaktische Politik“. Maßgeblichen Anteil an dessen rascher Verbreitung schreibt „Die WELT“ der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel zu. Sie soll es im September des Jahres in einer Rede zur Erklärung von schlechten Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben.
 
Das mag so sein, meine Damen und Herren, leider enthält uns der Autor die Auskunft darüber vor, welcher Impuls oder welche persönliche Erfahrung Frau Merkel zu der Verwendung dieses Begriffes inspiriert haben mag. Möglicherweise hat man ihr das auch nur so aufgeschrieben. Vielleicht hat sie sich aber auch einfach in den Gliederungen ihrer eigenen Organisation umgesehen – und vielleicht ist ihr mehr oder weniger geneigter Blick dabei auf die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen gefallen.
 
Da wäre Sie auch fündig geworden, meine Damen und Herren. So etwas von fakten- und wahrheitsfreien Behauptungen, wie Sie sie in unseren Debatten über die Innere Sicherheit immer wieder abliefern und wie Sie sie hier eben vorgetragen haben, meine Damen und Herren, hat selbst dieses Parlament selten erlebt.
 
Kein Wort über die niedrigste Kriminalitätsopferquote, die dieses Land jemals gesehen hat, kein Wort darüber, dass die Gesamtzahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren um 5,82 Prozent zurückgegangen ist und kein Wort darüber, dass die niedersächsische Polizei mit 61,17 Prozent eine der bundesweit höchsten Aufklärungsquoten erarbeitet. Stattdessen ergehen Sie sich in weitgehend substanzlose Skandalisierungsversuche über angebliche Unzulänglichkeiten polizeilichen Handelns. Des Handelns jener Polizei übrigens, die die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachen in den vergangenen Jahren einen Sicherheitsstatus erarbeitet haben, wie ihn dieses Land seit seiner 70-jährigen Existenz noch nicht gesehen hat.
 
Und dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie mehr oder weniger subtil versuchen, eine Vergleichbarkeit der A- und B-Länder-Innenministerkonferenzen herzustellen, indem sie behaupten, die SPD habe „zahlreiche Forderungen der Innenpolitiker von CDU und CDU übernommen“. Wie groß muss Ihre Not eigentlich sein, meine Damen und Herren von der CDU? Es gibt keine Vergleichbarkeit der Beschlüsse der SPD- und der CDU-Innenminister.
 
Die "Berliner Erklärung" der CDU-Innenminister ist eine bloße Ansammlung überwiegend populistischer Repressionsmaßnahmen, der jede Ausgewogenheit fehlt und deren Wirksamkeit in Frage steht. Nehmen wir die Forderung nach einer deutlich ausgeweiteten Videoüberwachung, die die SPD-Innenminister aus gutem Grund nicht priorisiert haben.
Anrede,
in den vergangenen zehn Jahre ist die Videoüberwachung bereits massiv ausgebaut worden. Die Erfolge sind zweifelhaft. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt nicht zu, präventive Effekte sind nur sehr begrenzt nachweisbar. Was bleibt, ist eine bessere Aufklärbarkeit von Straftaten, aber dafür benötigt man kaum eine flächendeckende Videoüberwachung. Ihr Ruf nach „mehr vom Selben!“ kann daher nicht überzeugen. Das Konzept der SPD-Innenminister setzt dagegen auf eine ganzheitliche Strategie – einen „Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfen“.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollen mehr Daten, mehr Videokameras, umfangreichere Gefährderdateien, schnellere Abschiebung, ein Verbot der Vollverschleierung und einen Prüfvorbehalt für die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Preis dafür, die Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und der Schaden für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist hoch, der Nutzen, soweit überhaupt ersichtlich, sehr überschaubar.

Anrede,
solange Bildungssystem, Sozialarbeit und öffentlicher Diskurs nicht dafür sorgen, dass demokratisches Wissen und Denken konsequent und selbstbewusst vermittelt werden, arbeiten sich unsere Sicherheitsbehörden nur an Symptomen ab.

Anrede,
jetzt mal zu den Fakten: wir, die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, mussten die Instrumente für die demokratische Bildung in Niedersachen doch erst wieder aufbauen, nachdem Sie hier Kahlschlag betrieben hatten. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder ins Werk gesetzt, nachdem Sie sie abgeschafft hatten. Und darum sind Sie – meine Damen und Herren von der CDU – noch meilenweit von einer Position entfernt, in der Sie uns glaubwürdig Ratschläge geben könnten.

Anrede,
aber diese billige Kampagne wird Sie auch nicht weit tragen! Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Die Kennzahlen bestätigen die Sicherheit im Land und diese rot-grüne Koalition wird nicht aufhören, die Sicherheitsstruktur, die gesetzlichen Grundlagen und die sächliche und personelle Ausstattung weiter zu entwickeln. Insofern gibt es für uns auch gar nichts umzudenken. Jedenfalls nicht auf Grundlage ihrer unausgegorenen Vorschläge.

Anrede,
wir haben hinter Ihnen hergeräumt. Wir haben mit unseren Stellenhebungen dafür gesorgt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten wieder eine berufliche Karriereperspektive haben. Wir haben mit einem kontinuierlichen Aufwuchs gut ausgebildeter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter dafür gesorgt, dass heute mit 18.107 Vollzugsbeamtinnen- und -beamtenstellen und 2.240 PK-Anwärterinnen- und -Anwärterstellen der Höchststand der Polizistenzahlen seit Gründung des Landes zur Verfügung steht. Wir haben dafür gesorgt, dass die sozialen Standards des Polizeiberufs wieder auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Wir haben die technische Ausstattung der Polizei auf ein zeitgemäßes Niveau verbessert und damit begonnen, die maroden Dienstgebäude zu sanieren. Wir haben die von Ihnen verweigerte Vergütung der Überstunden aus den Castortransporten ausgeglichen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Polizei wieder Vertrauen in ihre Führung gefasst hat. Wir werden die Heilfürsorge wiedereinführen und die Vergütung für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ erhöhen. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir heute eine Polizei haben, die wieder weiß, dass ihre Leistung anerkannt wird.

Und Sie haben am allerwenigstens Grund, sich in eine Rolle zu drängen, in der sie uns als handelnden Akteuren Ratschläge erteilen, was denn als nächstes unternommen werden sollte. Dass Sie das nicht können, haben Sie während Ihrer Regierungszeit hinlänglich praktisch nachgewiesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
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