Rede im Landtagsplenum zum Antrag "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!"

 
 

Im Rahmen der Erstberatung zum SPD-Antrag "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!" (Drucksache 17/7273) spricht Karsten Becker in seiner Funktion als Polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion beim Plenum des Niedersächsischen Landtages am 2. Februar 2017.

 

Es gilt das gesprochene Wort.
 
Anrede,
 
wir haben hier ja in der Vergangenheit bereits mehrfach Fragen der Inneren Sicherheit, insbesondere der Kriminalitätsentwicklung, erörtert.
 
Im Mittelpunkt standen die steigenden Fallzahlen bei der Einbruchskriminalität. Das ist natürlich keine Entwicklung, die Freude auslöst. Ich will hier aber sehr deutlich feststellen, dass wir die Reaktionen der niedersächsischen Polizei auf diese Entwicklung für absolut angemessen und hoch wirksam halten.
 
Anrede,
 
die niedersächsische Polizei legt im Bereich der Einbruchskriminalität die gleiche Professionalität und die gleiche Konsequenz an den Tag wie bei der Bekämpfung aller anderen Kriminalitätsphänomene auch.
 
Ich stelle das auch aus dem Grunde fest, weil Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Versuchung nicht immer wiederstehen konnten, den Anstieg der Einbruchskriminalität isoliert zu bewerten.
 
Ich kann Ihre Motivlage ja auch gut nachvollziehen. Aber Ihre Argumentation ist mir dabei ein bisschen zu schlicht:
Dieser unzulässig verkürzte Rückschluss: „die Fallzahlen in der Einbruchskriminalität steigen; ergo: die Polizei arbeitet schlecht“, ist mir bei Weitem zu einfach. Er führt auch zu falschen Schlüssen.
 
Es verbietet sich per se, den Sicherheitsstatus im Land ausschließlich anhand der Entwicklung eines einzelnen Phänomenbereichs zu beurteilen.
 
Anrede,
 
Sicherheit ist natürlich mehr als die Summe der Fallzahlen eines einzelnen Phänomenbereichs.
 
Und ich unterstelle mal: das wissen Sie auch – oder ahnen es mindestens.
 
Denn gleichzeitig sinken die wesentlichen Kennzahlen in der Kriminalitätsstatistik, die in Summe Auskunft über den Sicherheitsstatus in Niedersachen geben.

  •  Die Gesamtzahl der Straftaten gegenüber dem Jahr 2006 ist um 5,82 Prozent (von 603.597 Fällen auf 568.740 Fälle) zurückgegangen.
  • Die Zahl der Kriminalitätsopfer ist in dieser Zeit von 100.962 auf 93.784 – zum dritten Mal in Folge auf den insgesamt niedrigsten Stand – gesunken.
  • Und die Aufklärungsquote ist in den vergangenen 10 Jahren von 55,52 Prozent auf 61,17 Prozent gestiegen.

Der bundesweite Durchschnitt liegt übrigens bei circa 55 Prozent.

Anrede,
 
eine Argumentation, die darauf hinausläuft, dass die Polizei in einem Phänomenbereich schlecht arbeitet, in allen anderen aber super Ergebnisse produziert, ist absurd.
 
Ein zweiter Punkt, der Ihre Argumentation wiederlegt, ist der länderübergreifende Vergleich.
 
Die Fälle von Einbruchskriminalität nehmen bundesweit zu. Und auch hier liegt Niedersachsen mit seiner Aufklärungsquote von 22,21 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Der Durchschnitt der Länder liegt bei lediglich circa 15 bis 16 Prozent.
 
Anrede,
 
damit hat Niedersachsen eine um circa 50 Prozent höhere Aufklärungsquote beim Einbruchsdiebstahl als der Durchschnitt der Länder.
 
Wer also nach den Gründen für den Anstieg der Einbruchskriminalität sucht, wird wenige Anhaltspunkte dafür finden, dass die Ursachen für dieses Phänomen im Handeln der niedersächsischen Polizei liegen.
 
Anrede,
 
wer Ursachen sucht, sollte das Verhalten der Täter betrachten.
 
Anrede,
 
es spricht viel dafür, dass Wohnungseinbrüchen auch ein „Ausweichverhalten“ der Täter zugrunde liegt. Nämlich: weg von dem unattraktiv gewordenen Diebstahl von Kraftfahrzeugen.
 
Und an dieser Stelle wird es interessant!
 
Die Kraftfahrzeugdiebstähle sind nicht zurückgegangen,
 
-       weil die Täter alle geläutert worden wären
-       oder man mit gestohlenen Autos kein Geld mehr verdienen könnte.
 
Die Kraftfahrzeugdiebstähle sind zurückgegangen, weil die technische Diebstahlsicherung in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt worden ist und die Täter großen Aufwand betreiben müssen, um die Wegfahrsperre eines modernen Fahrzeugs zu überwinden.
 
Anrede,
 
ein deutlicher Beleg dafür, dass es klug ist, diesen ersichtlich wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten – die vorbeugende technische Sicherung – auch auf die Wohnungseinbruchskriminalität zu übertragen.
 
Das leistet unsere Polizei auch bereits mit einer ortsnahen Beratung von
 
-       Mietern,
-       Wohnungseigentümern,
-       Wohnungsgesellschaften,
-       Planern
-       und Bauherren

über die technischen Sicherungsmöglichkeiten von Wohnobjekten.
 
Einerseits erhöhen wir damit den Schutz der Objekte. Vor allem aber dürfen wir erwarten, dass mehr und besser verwertbare Spuren gefunden werden und daraus deutlichere Täterhinweise ermittelt werden können.
 
Anrede,
 
in Niedersachsen sind wir auf diesem Weg schon ein ordentliches Stück vorangekommen. Wir haben mittlerweile eine Quote der im Versuchsstadium steckengebliebenen Taten von circa 40 Prozent.
Ein Erfolg der Schwerpunktsetzungen in der Vergangenheit, den wir zugunsten der zukünftigen Entwicklung weiter ausbauen müssen. Und dazu – das will ich hier ausdrücklich hervorheben – waren die Anträge von FDP und CDU auch durchaus hilfreich, weil sie zu einer Anhörung geführt haben, in der sich durchaus Hinweise ergeben haben, wie dieser präventive Ansatz konkret ausgebaut werden kann.
 
Anrede,
 
wenn Wohnungsmieter faktisch schlechter gestellt sind, weil sie für einen Einbau von technischen Einbruchsschutzmaßnahmen auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen sind und diese Einbauten bei einem Auszug aus der Wohnung im Zweifel wieder entfernen müssen, dann hemmt das die Investitionen in Sicherungstechnik empfindlich.
 
Wenn wir den präventiven Einbruchsschutz auch in Mietwohnungen nachhaltig verbessern wollen, müssen wir die Rechtsposition der Mieter so verbessern, dass ihnen aus dem Einbau technischer Einbruchshemmnisse nach Beendigung des Mietverhältnisses keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen.
 
Anrede,
 
in die gleiche Richtung geht auch der Ansatz, das Programm zur KfW-Förderung für den Einbau von Sicherheitstechnik über 2017 hinaus zu fördern und die zur Verfügung stehenden Mittel – auch für private Neubauten – finanziell aufzustocken.
 
Wir haben – im Gegensatz zur Automobiltechnik, da gibt es ja sogar Bußgeldtatbestände für die Nichtnutzung der Sicherungssysteme – keine gesetzlichen Standards für die technische Einbruchssicherung von Wohngebäuden.
 
Der Einbau hochwertiger Sicherheitstechnik ist daher immer noch ein Stiefkind von Architekten und Bauherren. Investitionsanreize durch finanzielle Förderung können dazu beitragen, die Quote sicherheitstechnisch optimierter Neubauten zu erhöhen.
 
Anrede,
 
auch in der Gestaltung unserer Städte und des öffentlichen Raums sehen wir weitere Potenziale für eine wirksame Kriminalprävention, die wir weiter ausbauen möchten. Und zwar durch die Weiterentwicklung der „Sicherheitspartnerschaften im Städtebau“. Ein Verfahren, bei dem Sicherheitsaspekte im gesamten Wohnquartier betrachtet und von den Aufgabenträgern gemeinsam umgesetzt werden.
Dazu wollen wir das Erfahrungswissen und die statistische Datenbasis der Polizei, den Stadtplanern und Architekten, den Bauverwaltungen und der Wohnungswirtschaft noch offensiver andienen, damit die dort bestehenden kriminalpräventiven Potenziale wirksam genutzt werden können.
 
Last but not least:
Wir wissen, dass die Täter zunehmend über nationale Grenzen hinweg agieren. Eine bloß regional oder national verortete Bekämpfungsstrategie greift darum zu kurz.
 
Der Daten- und Informationsaustausch über Länder- und Staatsgrenzen hinaus und gemeinsam abgestimmte operative Aktionen können die Aufklärung von Taten und die Ergreifung der Täter erleichtern und damit auch zur Erhöhung des subjektiven Entdeckungsrisikos auf Seiten der Täter beitragen.
 
Die Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Nachbarstaaten Belgien und den Niederlanden sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen in die richtige Richtung und kann zu einem Muster für weitere Kooperationen werden.
 
Auch darum müssen wir dieses Kooperationsmodell zu einem Erfolg machen.

 
    Innen- und Rechtspolitik