Rede im Landtagsplenum zum Antrag "Reden und Handeln des Boris Pistorius"

 
 

Beim Landtagsplenum am 1. Februar 2017 hat der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker in seiner Funktion als Polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bei der abschließenden Beratung zum CDU-Antrag "Reden und Handeln des Boris Pistorius" (Drucksache 17/6898) gesprochen.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

jetzt müssen wir in der zweiten Beratung zu Ende bringen, was Sie – meine Damen und Herren von der CDU – mit Ihrem in der Substanz nicht weiter erwähnenswerten Entschließungsantrag zur Inneren Sicherheit in das Novemberplenum eingebracht hatten.

Ein Antrag, der klar erkennbar ausschließlich darauf gerichtet war, das Thema „Innere Sicherheit“ irgendwie am Kochen zu halten.

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, trifft eine einzige Aussage.
Die allerdings sehr nachdrücklich: „Die CDU hat an einer ernsthaften Debatte über die Innere Sicherheit
in Niedersachsen kein Interesse!“

Dementsprechend hat die Kollegin Jahns im Innenausschuss ja auch erklärt, dass die CDU-Fraktion gar keinen Bedarf für eine Beratung dieses Antrags im Ausschuss sehe.

Wir sehen diesen Bedarf übrigens auch nicht. Wir finden auch, meine Damen und Herren von der CDU, dass Ihr Antrag, mit dem Sie etwas gekünstelt versuchen, eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse der A- und B-Länder-Innenministerkonferenzen herzustellen, mangels Substanz keiner weiteren Debatte bedarf.

Die Ergebnisse der CDU- und SPD-Innenministerkonferenzen sind natürlich auch nicht vergleichbar.

Bei der CDU hat man ja immer irgendwie den Eindruck, man warte dort auf jede irgendwie geeignet erscheinende Gelegenheit, um das parteipolitische Standardportfolio an Gesetzesverschärfungen wieder auf den Tisch packen zu können.

Aber, meine Damen und Herren, wenn die eigenen Therapievorschläge nichts mit der Diagnose zu tun haben, darf man sich nicht wundern, wenn der Beifall für die eigenen Vorschläge nur verhalten ausfällt.

Anrede,

jeder Gesetzesverschärfung, jeder neuen Eingriffsbefugnis muss eine gründliche Analyse vorausgehen. Eine Analyse zu möglichen Defiziten und einer wirksamen und ausgewogenen juristischen Lösung.

Dementsprechend haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die von ihr getragene Landesregierung, gehandelt.

Analytisch und zielgerichtet! Analytischer und zielgerichteter jedenfalls als der bloße Ruf nach „mehr vom Selben“ der CDU-Innenminister, die über ein
-          mehr an Daten,
-          mehr an Videokameras,
-          umfangreichere Gefährderdateien,
-          schnellere Abschiebung,
-          ein Verbot der Vollverschleierung
-          und ein Prüfvorbehalt für die doppelte Staatsbürgerschaft
nicht hinausgekommen sind.
Frei nach dem Motto: Hilft nichts, macht aber Stimmung!

Anrede,

wie Sie der Presse vielleicht entnommen haben, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die von ihr getragene Landesregierung ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des islamistisch
motivierten Terrorismus auf den Weg gebracht.

Wir werden unsere Sicherheitsbehörden damit auch unter den Bedingungen der neuen terroristischen Herausforderungen in die Lage versetzen, Personen, bei denen die konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie eine terroristische Straftat begehen werden, effektiver zu überwachen und an ihren Aktivitäten zu hindern.

Niedersachsen ist in diesem Zusammenhang das erste Bundesland, das den Begriff „terroristische Straftat“ und die in diesem Kontext agierenden „Gefährder“ gesetzlich definiert.

Das ist in seinen Auswirkungen nicht ganz trivial. Es ist ein juristischer Ansatz, der dezidiert auf schwere Straftaten aus dem Bereich Terrorismus gerichtet ist, und der ausschließlich terroristische Gefährder zum Adressaten sicherheitsbehördlicher Maßnahmen macht.

Niedersachsen ist damit wieder einmal bundesweit Vorreiter, meine Damen und Herren.

Die Eingriffsmaßnahmen, wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Kommunikation – durch Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverbote oder durch Meldeauflagen – können damit auf
terroristische Gefährder beschränkt und überbordende, übermäßige Grundrechtseingriffe vermieden werden.

Die Maßnahmen können ergänzt werden durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung oder populär: eine elektronische Fußfessel.

Und wir wollen die Wirkungen dieser gesetzlichen Regelungen evaluieren und auf drei Jahre befristen.

Darüber hinaus werden wir die Möglichkeiten der Videoüberwachung im Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz anpassen und gegenüber dem Entwurf geringfügig erweitern, wenn während eines zeitlich begrenzten Ereignisses Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten zu
erwarten sind.

Das gilt besonders, wenn in diesem Zusammenhang eine terroristische Straftat begangen werden könnte.

Und wir werden uns vor allem für eine schnelle Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland einsetzen, um Finanzströme besser kontrollieren und die Terrorismusfinanzierung eindämmen zu können.

Und Sie können sicher sein! Wir werden auch weiterhin verstärkt in Präventionsprogramme investieren und so Radikalisierungsprozessen entgegenwirken. Dementsprechend zufrieden sind wir, dass wir die
Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder an den Start gebracht haben, nachdem Sie sie ja abgeschafft hatten, meine Damen und Herren von der Opposition.

Anrede,

lassen Sie mich mit der Feststellung enden:
- Bei uns stimmt der Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe.
- Bei uns stimmt die Balance zwischen Freiheitsrechten und Eingriffsbefugnissen.
- Bei uns ist die Sicherheit in guten Händen.

Dass Sie daran teilhaben möchten, kann ich verstehen. Dagegen hätte ich auch gar nichts einzuwenden. Aber solche Entschließungsanträge sollten Sie dann nicht aufschreiben.

 
    Innen- und Rechtspolitik