Erdverkabelungsmöglichkeiten für den SuedLink ausweiten

 
 

Die heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer, haben sich mit ihrem SPD-Bundestagskollegen Dr. Matthias Miersch, Umwelt- und Naturschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema "SuedLink" ausgetauscht.

 

Pressemitteilung
Erdverkabelungsmöglichkeiten für den SuedLink ausweiten
 
Die heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer, haben sich mit ihrem SPD-Bundestagskollegen Dr. Matthias Miersch, Umwelt- und Naturschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema "SuedLink" ausgetauscht. Diese Nord-Süd-Höchstspannungsleitung soll bis 2022 auf der Strecke von Wilster bis Grafenrheinfeld den Windstrom der Schleswig-Holsteinischen Offshore-Windparks in die bayerischen Lastzentren transportieren. Becker und Tonne drückten gegenüber Miersch ihre Zufriedenheit aus, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel den niedersächsischen Vorschlag aufgegriffen habe, auch bei naturschutzrechtlichen Hemmnissen künftig Erdkabel einsetzen zu können.
 
Die drei Politiker waren sich einig, dass die rechtlich vorhandenen Erdverkabelungsmöglichkeiten beim Projekt SuedLink vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT nicht nur an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und technische Umsetzbarkeit fest gemacht werden dürften. Auch „Befriedungsmöglichkeiten“ in Fällen drastischer landschaftlicher Beeinträchtigungen und der Trassenannäherung an Siedlungsstrukturen, müssten in den Antrag zur Bundesfachplanung aufgenommen werden. Diese Möglichkeit werde bei dem bisherigen Antrag von TenneT fahrlässig vernachlässigt. Wenn die Erdkabelthematik erst im späteren Planfeststellungsverfahren aufgerufen werde, sei es zu spät, da dann nur noch in einem bereits festgelegten Korridor von lediglich einem Kilometer Breite geprüft werden dürfe.
 
Erdkabel müssen nach Beckers Worten "für alle neuen Stromleitungen ermöglicht und genutzt werden". Insbesondere müsse die Teilerdverkabelung in allen Netzausbauprojekten und auch zur Ermöglichung kürzerer Trassen eingesetzt werden. TenneT habe die Möglichkeit, auch eine "schonendere" Querung sensibler Ballungsräume durch den SuedLink mittels Teilerdverkabelungen zu beantragen. Vor diesem Hintergrund äußerten Becker und Tonne ihr Unverständnis, dass TenneT die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes von Erdverkabelungen auf der SuedLink-Trasse nicht aktiv verfolge. Leider präferiere TenneT immer noch eine reine Freileitungsstrecke. Diese restriktive Vorgehensweise führe jetzt dazu, dass die konfliktmindernde Wirkung von Erverkabelungen beim SuedLink nicht genutzt werden könnten.
 
Matthias Miersch sagte eine Klärung darüber zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur in das Vorverfahren eingreifen können, um TenneT zu einer konfliktärmeren und erdkabelfreundlicheren Antragstellung zu bewegen. Der Zeitpunkt sei auch deswegen günstig, weil die Bundesnetzagentur den von TenneT gestellten Antrag auf Bundesfachplanung zur Nachbesserung zurückgereicht habe. Besonders interessant ist die Begründung aus Schaumburger und Nienburger Sicht. Die Abwägungskriterien, mit denen TenneT die Ost-Trasse ausgeschlossen habe, die den Ballungsraum Hannover/Weserbergland/Nienburg weiträumig umgeht, seien unter raumordnerischen Aspekten nicht hinreichend belegt. Damit bestätigt die Bundesnetzagentur insbesondere auch die von den Landräten der „Hamelner Erklärung“ bereits im Vorfeld vorgetragene Kritik an dem TenneT-Verfahren.

 
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