Rede zur Großen Anfrage "Wie groß ist die Arbeitsüberlastung der Polizei?"

Rede
 
 

Beim Landtagsplenum am 17. September sprach der Landtagsabgeordnete Karsten Becker als polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Ursachen der hohen Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und den Möglichkeiten, diese zukünftig zu reduzieren.

 

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion "Wie groß ist die Arbeitsüberlastung der Polizei?"
Niedersächsische Landtag, 17. September 2015
Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung - Drs. 17/4170

Redeskript

Anrede,
in der Tat: wir haben gegenwärtig eine Reihe hoher Belastungsmomente für die Polizei.
Darum ist es auch ausdrücklich richtig, diese Belastungen, deren Ursachen und Wirkungen hier zu diskutieren.
Nach den Erhebungen der Landesregierung tragen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten einen Überstundenberg von 1,5 Millionen Überstunden vor sich her.
Das ist viel! Hochgerechnet auf die 23.000 Beschäftigen der niedersächsischen Polizei ergäben sich daraus rechnerisch ca. 65 Überstunden für jede Mitarbeiterin bzw. jeden Mitarbeiter.
Aber natürlich sind diese Stunden nicht gleichmäßig verteilt.
Natürlich sind die Einsatzkräfte deutlich stärker belastet.

Bei Angehörigen der Bereitschaftspolizei kommt es zu Überstundenbelastungen von deutlich über 200 Stunden.
Dass das nicht ohne Auswirkungen auf Freizeitgestaltung, soziale Beziehungen und Familien bleibt, ist klar.
Wir nehmen das sehr ernst. Und wir sagen deutlich: Das kann kein Dauerzustand sein.

Anrede,
gegenwärtig ist die Situation so, wie sie ist.
Und das, obwohl wir heute mehr Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen haben, als jemals zuvor.
Wir haben in Niedersachsen die Zahl der Polizisten – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern und dem Bund – nicht verringert.
Erfreulicherweise korrigiert der Bund seine Entscheidung zur Reduzierung der Bundespolizei ja gerade, indem er angekündigt hat, wieder 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei einzurichten.
Das wird auch nicht ohne Auswirkung auf die Unterstützungsleistungen der niedersächsischen Polizei in anderen Bundesländern bleiben.

Anrede,
die Ursachen für den Überstunden-Aufbau gehen bis auf das vergangene Jahr zurück:
• Ende 2014 begann diese polizeiliche Belastungsphase mit den HOGESA–Provokationen in Köln und dem
- erfreulicherweise missglückten - Ableger in Hannover am 15. November.
• Direkt anschließend entwickelten sich die regionalen PEGIDA-Ableger, die die Polizei nach wie vor beschäftigen.
• Begleitend kommt die anhaltend hohe Belastung durch die Bekämpfung des islamischen Terrorismus hinzu.
• Im Frühjahr, am 18. März 2015, waren große Teile der niedersächsischen Polizei in Frankfurt bei den Kundgebungen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gebunden.
• Am 7./8. Juni 2015 folgte der G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
• Und parallel zu alldem hatte die Polizei den Schutz von Sportveranstaltungen zu leisten – konkret von Fußballspielen der – 1. bis 5. Liga
Die Erwartung, in der Sommerpause Luft holen und Überstunden abbauen zu können
– was prinzipiell in jedem Jahr möglich ist –
ist dann von der Flüchtlingslage konterkariert worden:
• Die Aktivierung der rechtsradikalen Szene trägt natürlich auch zur Belastung der Sicherheitskräfte bei – auch wenn der „Tag der Patrioten“ in Hamburg und Bremen jeweils verboten worden ist.
Die Situation sieht auch nicht so aus, als dass in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Entlastung gerechnet werden könnte.
• Am 23. September findet das Risiko-Fußballspiel „Preußen Münster gegen Osnabrück statt.
Die spielen übrigens in der 3. Liga!
• Am 3. Oktober unterstützt die niedersächsische Polizei die hessischen Kolleginnen und Kollegen beim Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt
• Und wir müssen davon ausgehen, dass die gesamtstaatlichen Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation die Polizei noch weiter in Anspruch nehmen wird.
• Und natürlich nimmt der Schutz von Sportveranstaltungen auch weiterhin eine bedeutende Rolle ein – übrigens nicht Schwimmen, rhythmische Sportgymnastik oder Leichtathletik! Nein, es geht weiterhin um Fußball.

Anrede,
ich möchte den sehen, der angesichts dieser aktuellen Belastungen nicht den Hut vor der Leistung der niedersächsischen Polizei zieht.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihr großes Engagement und dafür, dass sie mit Ihrer Arbeit Niedersachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen.

Anrede,
zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Zusammentreffen von „Zugleich“-Aufgaben keine neue Erscheinung darstellt.
Im polizeilichen Alltag kommt es immer wieder zu einer Häufung von Aufgaben, in deren Folge Freizeitausgleiche nur eingeschränkt möglich sind und die zu Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen.
Das war auch zu Regierungszeiten von FDP und CDU in Niedersachsen nicht anders.
Neben den aus dem Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsauftrag der Polizei resultierenden Belastungen, können wir jetzt aber immerhin feststellen, dass die Rahmenbedingungen besser geworden sind.

Die niedersächsische Polizei ist besser motiviert; und zwar, weil wir den Karriere- und Motivationskiller „A11-Erlass“ beseitigt und mit 1.500 Stellenhebungen dafür gesorgt haben, dass alle niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten wieder eine vernünftige berufliche Perspektive haben.

Und weil wir mit der „Strategie 2020“ die Kompetenzen aus der Sachbearbeitung und die Kenntnisse der Dienststellenebene über regionale Besonderheiten in die strategische Ausrichtung der Polizei gleichberechtigt einbeziehen. Die Polizeidienststellen können jetzt wieder selbstbestimmt auf die örtlichen Lageentwicklungen reagieren.

Anrede,
das ist alles andere als banal. Die Abkehr von aufoktroyierten Kennzahlenvorgaben“ fördert das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der ganz praktischen polizeilichen Arbeit vor Ort.
Und das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit. Und Arbeitszufriedenheit führt bekanntlich zu guten Arbeitsergebnissen.
Und die Ergebnisse der niedersächsischen Polizei sind gut.
Sowohl im Hinblick auf die Entwicklung der polizeilich registrierten Kriminalität, als auch der Aufklärungsquote steht Niedersachsen im Ländervergleich sehr gut da. Und wir werden das uns Mögliche dazu beitragen, dass das so bleibt.

Anrede,
was muss – was kann – nun getan werden, um die polizeiliche Belastung wieder auf Normalmaß zurückzuführen?
Ein Vorschlag, der in den vergangenen Tagen der Presse zu entnehmen war, richtet sich auf eine Reduzierung der Unterstützung anderer Bundesländer.

Anrede,
das ist ein zweischneidiges Schwert. Ich will mal daran erinnern, dass Niedersachsen zu Zeiten der Castor-Transporte – denen diese Landesregierung ja erfreulicherweise die Grundlagen entzogen hat – selbst „Nehmerland“ und insofern auf die Unterstützung anderer Länderpolizeien und der Bundespolizei – angewiesen war.

Wenn man die Unterstützungsleistungen der vergangenen Jahre gegeneinander aufrechnen wollte, könnte man in diesem Zusammenhang feststellen, dass Niedersachsen jetzt das an Unterstützung zurückgibt, was es selbst in den Jahren davor von anderen Ländern empfangen hat.

Ich bin aber überzeugt, dass eine solche Erbsenzählerei weder der inneren Sicherheit dient, noch den Erwartungen der Menschen entspricht.

Anrede,
in einem föderal aufgebauten Staat, in dem die Verantwortung für die innere Sicherheit bei den Ländern verortet ist, ist es nicht nur ökonomisch sinnvoll, Belastungsspitzen der Sicherheitskräfte durch gegenseitige Unterstützung abzufedern. Es ist nach meiner festen Überzeugung auch eine zentrale Erwartung aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dass die einzelnen Länder in der Lage sind, die Sicherheitsaufgaben länderübergreifend zu organisieren – und zwar zuverlässig und ressourcenschonend.

Nach unserer Auffassung müssen wir zwei Aspekte diskutieren, die zu einer Entlastung der Polizei zu kommen.
Zum einen die Konzentration der Polizei auf ihre Kernaufgaben.
Zum anderen die Frage der personellen Ausstattung.

Anrede,
ich habe es bereits erwähnt. Wir haben in Niedersachen so viele Polizeibeamtinnen und -beamten wie nie zuvor. Trotzdem stellen wir fest, dass die Belastung der Einsatzkräfte in den geschlossenen Einheiten steigt und diese Belastungen auch auf den Einsatz- und Streifendienst und die Ermittlungsdienste durchschlägt.
Darum muss man auch die Frage stellen, welche Aufgaben die Polizei mit welcher Intensität wahrnimmt und welche sie wahrnehmen soll.
Wir wollen eine Polizei, die sich um die konkreten Sicherheitsbelange kümmert. Die die Bevölkerung vor Gefahren schützt und Straftaten aufklärt.
Wir brauchen aber keine Polizei, um Straßentransporte mit Überlänge und -breite zu begleiten. Das ist eine Aufgabe, die ohne weiteres, privatweitwirtschaftlichen Dienstleistern übertragen werden kann.

Anrede,
ich kann das behaupten, weil wir in Niedersachen dazu mittlerweile viele praktische Modellversuche durchgeführt haben, die ausnahmslos erfolgreich verlaufen sind. Es wird jetzt Zeit, dass sich der Bundesverkehrsminister bewegt und die Möglichkeit privater Begleitung von Schwertransporten im Verordnungswege eröffnet.

Ein weiterer Punkt sind Atemalkoholkontrollen.
Zwei Drittel aller Alkoholfahrten liegen Alkoholkonzentrationen im Straftatenbereich zugrunde. Aber nur das eine im Bereich der ordnungswidrigen Verstöße liegende Drittel kann mit der Atemalkoholmessung bearbeitet werden.
Für den deutlich überwiegenden Teil der Fälle müssen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten auf eine – insbesondere im ländlichen Raum – langwierige Suche nach einem Arzt und einer anordnenden Stelle machen.

Anrede,
die Liste lässt sich fortsetzen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Polizei ein Netzwerk „Aufgabenkritik“ implementiert hat, in dem jede Angehörige und jeder Angehörige der niedersächsischen Polizei Vorschläge zur Entlastung einbringen kann.

Anrede,
in der Entwicklung des Personalbestandes der niedersächsischen Polizei kommt eine zusätzliche demografische Herausforderung auf die Polizei zu. Die Polizei hat in den kommenden zehn Jahren erhebliche altersbedingte Abgänge aus den einstellungsstarken 70er und 80er Jahren zu verkraften.
Zu den regulären Pensionierungszahlen kommen noch
• vorzeitige Zurruhesetzungen,
• die Zahlen der Studienabbrecher bzw. -durchfaller,
• und die stärkere Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung oder familienbedingter Auszeitmöglichkeiten.
Damit kommt auf die Polizei eine Situation zu, in der die Einstellungsbedarfe – beispielsweise in den Jahren 2018 bis 2023 auf ca. 1.000 Anwärter steigen und sich damit annähernd verdoppeln.
Diese Situation fällt dann mit der demographiebedingten Entwicklung zusammen, in der am Arbeitsmarkt – jedenfalls nach bisheriger Perspektive – weniger Schulabgänger zur Verfügung stehen werden.
Aus diesen Gründen spricht viel dafür, die Einstellungen zeitlich zu entzerren und bereits jetzt mit Vorratseinstellungen zu beginnen.

Anrede,
wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen.
Sie wissen, dass eine Entscheidung zugunsten personeller vorgezogener Personaleinstellungen nicht nur anhand kurzfristiger Kassenlage, sondern anhand des langfristigen finanziellen Spielraums beurteilt werden muss.

Ich will hier trotzdem deutlich sagen, dass die Fraktion der SPD in den Haushaltsverhandlungen eine deutliche Entlastung der Polizei durch ein Vorziehen von Einstellungen anstreben wird.
Mit diesen Vorratseinstellungen können wir die Einstellungssituation von der demographiebedingt rückläufigen Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber entkoppeln und bereits heute ein wichtiges Signal für Personalkontinuität in der niedersächsischen Polizei geben.
Denn eines wollen wir vermeiden: einen personellen Qualitätsverlust bei der niedersächsischen Polizei.
Das sind wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten angesichts ihrer herausfordernden und zunehmend komplexeren Aufgaben auch zukünftig schuldig.

 
    Innen- und Rechtspolitik