Rede im Landtagsplenum zum Thema "Konsequent gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr"

 
 

Beim Landtagsplenum am 13. Juni 2017 spricht Karsten Becker bei der abschließenden Beratung zum Antrag "Konsequent gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr" (Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/6247).

 

Es gilt das gesprochene Wort.
 
Anrede,
wir alle sind immer wieder zutiefst berührt von schrecklichen Ereignissen, bei denen Menschen unvermittelt – und oftmals unter grausamen Umständen – aus dem Leben gerissen werden. Sei es durch Krankheiten, Unfälle, Katastrophenereignisse oder kriminelle Handlungen.
 
Und wir bemühen uns mit Gesetzgebung, Aufgabenmanagement und Ressourcensteuerung, die Anzahl solcher Ereignisse zu verringern oder mindestens die Schwere der Folgen zu reduzieren.
 
Allerdings ist es unübersehbar, dass die Nachdrücklichkeit dieser Bemühungen – abhängig von den zugrundeliegenden Ursachen – unterschiedlich ausgeprägt ist.
 
Anrede,
ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir zu kurz springen, wenn wir die Ereignisse, anhand derer Menschen getötet oder schwer verletzt werden, bestimmten Kategorien zuordnen und dann die bloßen Zahlen in diesen Kategorien als allein beurteilungsrelevantes Kriterium hervorheben. Aber wir sollten schon zur Kenntnis nehmen, dass in Niedersachsen jährlich wiederkehrend mehr als 400 – und in Deutschland mehr als 3.000 – Menschen bei Verkehrsunfällen getötet werden.
 
Anrede,
vielleicht ist es so, dass diese erschreckend hohen Zahlen zu so etwas wie einem Gewöhungseffekt führen, der uns zuweilen auch den Blick auf die Notwendigkeit verstellt, entschlossen alles dafür zu tun, dass die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten drastisch zurückgeht.
 
Anrede,
wir müssen uns doch die Frage stellen:
-       Ziehen wir nachhaltige Konsequenzen aus diesen schlimmen Verkehrsunfallbilanzen?
-       Halten wir andere zur Überprüfung ihres Verhaltens an, oder ändern wir unser eigenes Verhalten?
 
Anrede,
ich bin kein Luftverkehrsexperte, aber 400 Menschen dürften ungefähr der Passagierzahl von zwei vollbesetzten größeren Ferienfliegern entsprechen, so wie sie vom Flughafen Langenhagen jetzt in den kommenden Wochen wieder vermehrt starten, um die Menschen an ihre Urlaubsstrände zu fliegen.
 
Welche Konsequenzen würden wir wohl ziehen, wenn wiederkehrend – in jedem Jahr – zwei vollbesetzte Ferienflieger über dem Flughafen Langenhagen verunglücken würden?
 
Anrede,
der Himmel über Niedersachsen bliebe leer!
 
Anrede,
darum ist es entscheidend, uns trotz dieser fatalen Gewöhnung an die Gefahren des Straßenverkehrs bewusst zu machen, dass hinter jedem Verkehrsunfalltoten die gleichen trauernden Ehefrauen und -männer, Mütter, Väter und Kinder stehen wie bei allen anderen schrecklichen Todesfällen auch. Und wir können alle deutlich mehr tun, um die Zahl dieser schweren Verkehrsunfälle zu verringern.
 
Anrede,
natürlich wird eine Erhöhung der Bußgelder allein nicht schlagartig zu einer Verringerung der Unfallopfer führen.
 
Dazu bedarf es mehr. Dazu bedarf es vor allem einer Änderung unserer Einstellung zum Straßenverkehr.
 
Anrede,
die Hauptursache für Unfälle mit schwersten Unfallfolgen sind unangepasste Geschwindigkeit und alle Nebenerscheinungen aggressiven Verhaltens. Aber unsere Haltung zu diesen Phänomenen bleibt über die Jahre offenbar so, wie sie ist.
 
Unzureichend und unangemessen!
 
Darum muss es uns darum gehen, diese Einstellung zu verändern und dafür zu sorgen, dass erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mit einem „Augenzwinkern“ begangen oder hingenommen werden.
 
Und das ist keineswegs aussichtslos, meine Damen und Herren. Das ist uns in Deutschland nämlich schon einmal gelungen. Mit einem anderen gefährlichen Verkehrsdelikt. Mit der Trunkenheit im Straßenverkehr.
 
Anrede,
während das bekannte „Glas zu viel“ bis in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts hinein noch augenzwinkert akzeptiert wurde und der Verlust des Führerscheins als Folge einer Trunkenheitsfahrt noch als „Pech“, das ja jedem mal zustoßen könne, hingenommen wurde, wird das Autofahren unter Alkoholeinfluss heute nicht mehr akzeptiert.
 
Und es wird vor allen Dingen kaum noch praktiziert – und die Fallzahlen sinken weiter. Auch in den letzten 10 Jahren sind die Fallzahlen des Fahrens unter Alkoholeinfluss weiter – um ein Drittel – zurückgegangen. (2007 = 18.935 Fälle; 2016 = 12.244 Fälle)
 
Das eine „Glas zu viel“ mit knappen Überschreitungen der Grenzwerte zur Ordnungswidrigkeit ist heute die Ausnahme. Wer getrunken hat, lässt heute zumeist sein Auto stehen.
 
Anrede,
von einer solchen Einstellungsänderung sind wir bei den Geschwindigkeits- und Aggressionsphänomenen leider noch meilenweit entfernt. Ich erinnere mal an die „GTI“-Debatten, die wir in diesem Haus in anderem Zusammenhang geführt haben.
 
Ich finde auch, dass die Menschen ruhig Spaß haben dürfen. Gern auch Spaß an ihrem Auto. Aber wir dürfen niemals hinnehmen, dass falsch verstandener Spaß am Auto zu Getöteten und Schwerverletzten und unendlichem Leid bei tausenden von Familien in Niedersachsen und Deutschland führt.
 
Anrede,
und genau dazu kann eine spürbare Erhöhung der Geldbußen für rücksichtsloses und gefahrenträchtiges Verhalten beitragen. Zu einer Veränderung der Haltung zu risikoreichem Verkehrsverhalten.
 
Anrede,
zu Ihrem Debattenbeitrag in den Ausschussberatungen, Frankreich sei mit einer höheren Zahl an Verkehrstoten kein gutes Beispiel für die Wirksamkeit höherer Bußgelder, kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist richtig! Man muss nur etwas genauer hinsehen.
Die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ist und war eine Zielsetzung der Europäischen Kommission, die in Ihrem „Weißbuch Verkehr“ aus dem Jahr 2001 die Zielsetzung formuliert hatte, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren.
 
Deutschland hat dieses Ziel verfehlt, meine Damen und Herren. Frankreich nicht!
 
Neben fünf osteuropäischen Ländern ist es Luxemburg, Schweden, Spanien und Frankreich gelungen, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um die Hälfte oder mehr zu reduzieren. Unter anderem mit intensivierten Kontrollen und drastischen Heraufsetzungen von Geldbußen für verkehrsgefährdendes Fehlverhalten. In Frankreich übrigens unter dem damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy.
 
Anrede,
um das klar zu sagen: Es geht ausdrücklich nicht um eine lineare Anhebung von Geldbußen für bloßes Augenblicksversagen. Es geht um ein deutliches Zeichen, dass rücksichtloses Fahrverhalten, dass sich eben auch in erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen an gefahrenträchtigen Örtlichkeiten zeigt, von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert wird. Und solche Zeichen sind wir den Menschen schuldig, die auf unseren Straßen einfach nur in Sicherheit mobil sein wollen.
 
Anrede,
mehr als 400 Verkehrstote im Jahr in unserer Heimat sind zu viel! Wir jedenfalls, SPD und Grüne in diesem Parlament, sind gemeinsam mit dieser Landesregierung entschlossen, sie nicht gleichgültig hinzunehmen.

 
    Mobilität