Presseartikel:

Schaumburger Wochenblatt vom 16.07.2014
Ohne Nachteile zur Energiewende
Abendgespräch mit der Friedrich Ebert-Stiftung / Das Problem global sehen

BÜCKE­BURG (wa). Die Ener­gie­wende kann nur vor­an­ge­trie­ben wer­den, so lange sich nie­mand be­nach­tei­ligt fühlt oder gar große Ver­luste ein­fährt: Das dem so ist, scheint si­cher – der Mei­nung ist je­den­falls Matt­hias Mier­sch, um­welt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Deut­schen Bun­des­tag. Die Fried­rich Ebert-Stif­tung hatte kürz­lich in den Gar­ten­saal im Schloss Bücke­burg zum Schaum­bur­ger Abend­ge­spräch ge­la­den. Un­ter dem Ti­tel "­Mit vol­ler Kraft vor­aus! Wie die Ener­gie­wende so­zial und ge­recht ge­lin­gen kann" re­fe­rier­ten Miersch und der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­nete Kars­ten Be­cker vor den Gäs­ten.

"­Die Dis­kus­sio­nen sind schon auf re­gio­na­ler Ebene sehr hit­zig, dass die Ener­gie­wende in ers­ter Li­nie aber ein glo­ba­les Thema ist fällt oft aus dem Fo­kus. Wir müs­sen dem Tem­pe­ra­tur­an­stieg ent­ge­gen­wir­ken", sagte Becker. Meist stün­den ein­fach nur die Strom­preise im Vor­der­grund. Er ap­pel­lierte an den Aus­bau re­ge­ne­ra­ti­ver Ener­gie aus Wind, denn: Nie­der­sach­sen pro­fi­tiere vom neuen Er­neu­er­bare-Ener­gien-Ge­setz - auch wenn "­der In­dus­trie­stand­ort Deutsch­land erst auf Kipp stan­d". Win­der­zeu­gung habe ein enor­mes Po­ten­zial. "­Bis 2015 pro­du­zie­ren die nie­der­säch­si­schen Offs­hore-An­la­gen 6,5 Gi­ga­wat­t", sagte Becker. Diese wie­derum kön­nen ex­por­tiert wer­den. "Win­d­ener­gie ist eine Chance für Nie­der­sa­chen. Wir müs­sen sie für un­sere Kin­der zum Er­folg führen", er­klärte Becker. Auch Men­schen ohne Ei­gen­heim müss­ten die Mög­lich­keit ha­ben, sich an der Wert­schöp­fung durch re­ge­ne­ra­tive Ener­gie be­tei­li­gen zu kön­nen.

Matt­hias Miersch sprach vom "­Ener­gie­hun­ger der Ent­wick­lungs­län­der": Die­ser werde laut Miersch zu neh­men. Dass in an­de­ren Tei­len der Welt die Men­schen ge­nauso mit ei­nem Herd ko­chen und mo­bil sein wol­len, sei laut ihm eine "Ur­ge­rech­tig­keits­fra­ge". "­Sie wol­len ge­nauso le­ben wie wir – die end­li­chen Res­sour­cen sind aber heute schon knapp und ent­fa­chen Krie­ge", sagte Mier­sch. Er plä­diere dafür, dass Deutsch­land in Sa­chen Ener­gie­wende ganz vorn mit da­bei sein soll­te. Miersch sprach sich für die Win­d­ener­gie aus, be­tonte aber, dass in Sa­chen EEG noch ei­nige un­be­ant­wor­tete Fra­gen ge­be. Die Po­li­tik solle we­ni­ger be­triebs­wirt­schaft­lich und dafür mehr volks­wirt­schaft­lich den­ken. Er regte an, Teile der Kos­ten der Ener­gie­wende in Steu­ern aus­zu­la­gern. Miersch kri­ti­sierte außer­dem die vom Han­del dik­tierte Preis­bil­dung: "RWE und Vat­ten­fall sind keine Gut­men­schen", sagte er. Zwar sei er für einen Min­dest­preis, doch dürfe man den Men­schen nicht den An­reiz neh­men, Ener­gie zu spa­ren.

Quelle: www.schaumburger-wochenblatt.de/content/artikel.php?a=267664

Schaumburger Nachrichten vom 15.07.2014
Wer soll das bezahlen?
Wer profitiert von der Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG)? Und wer bezahlt sie? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der „Schaumburger Abendgespräche“ im Gartensaal des Bückeburger Schlosses. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker sprach von einem „schwierigen Unterfangen“, sagte aber auch: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Belange der Industrie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter einen Hut zu kriegen.“

Landkreis. Ein Problem ist der hohe Strompreis, der seit dem Jahr 2000 für Privathaushalte um 110 Prozent gestiegen ist. Weil das auch auf das Konto der EEG-Umlage geht, ist eine Novellierung beschlossen worden, die zum 1. August in Kraft treten soll. Von ihr verspricht sich die Bundesregierung eine Stabilisierung der EEG-Umlage und der Strompreise. Die Regierung hofft, dass die Umlage dann nur noch leicht steigen wird.

Es gab also viele Fragen, die es in der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (Titel: „Mit voller Kraft voraus! Wie die Energiewende sozial und gerecht gelingen kann“) zu klären galt. Unter der Moderation der Journalistin Cosima Schmitt („Die Zeit“) diskutierten Matthias Miersch (MdB, SPD), Thorsten Gröger (1. Bevollmächtigter der IG Metall Schaumburg-Nienburg), Jörg Janning (Arbeitskreis Bürgerenergiewende Schaumburg) und Karsten Becker (MdL).

Weitgehend einig war man sich darin, dass Niedersachsen besonders von den Auswirkungen der Energiewende betroffen ist. Das Bundesland ist in den wichtigen Zukunftsfeldern Offshore-Windenergie, Geothermie, Windenergie oder Bioenergie gut aufgestellt. „Wenn das letzte AKW vom Netz geht, wird Niedersachsen den Süden mit Strom versorgen“, konstatierte Karsten Becker sogar ein „Nord-Süd-Gefälle.“ Niedersachsen, so Becker weiter, habe ein enormes Potenzial.

In der Folge wies der SPD-Landtagsabgeordnete darauf hin, dass Dachbesitzer größere Möglichkeiten hätten, von der Energiewende zu profitieren, „als Menschen ohne Dach“. „Deshalb müssen wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, an der Energiewende zu partizipieren, etwa über Genossenschaftsmodelle.“

Als ein „Konglomerat an Kompromissen zwischen Nord und Süd, Bund und Ländern“ bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die gerade aufgelegte Novelle des EEG. Miersch ist zwar froh, dass es mit Gabriel und Hendricks zwei Politiker gebe, die das Thema voranbringen wollten; die großen Fragen der Energiewende würden durch die Reform aber nicht beantwortet.

Ungerecht findet Miersch, dass die Kosten für Endlager auf der Stromrechnung nicht ausgewiesen werden, während das bei der Erneuerbare-Energien-Branche der Fall sei. Er sei sich nicht sicher, sagte Miersch, ob dadurch die Erneuerbaren Energien (EE) nicht diskriminiert würden.

Miersch wünscht sich ein „neues Programm“, dass nicht auf Leuchtturmprojekte setzt, „sondern in die Fläche geht, das also nicht auf maximale Einsparung, sondern auf Einsparung in der Fläche ausgerichtet ist.“

Gewerkschafter Gröger forderte, die Belange der Industrie zu berücksichtigen. „Das produzierende Gewerbe“, so Gröger, „darf nicht unter die Räder kommen.“

Von Michael Grundmeier

Quelle: www.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Wer-soll-das-bezahlen

Impressionen:

Hinweis: Urheber aller Fotos ist die Friedrich-Ebert-Stiftung: Landesbüro Niedersachsen.