
10. Juli 2014: Podiumsdiskussion der FES zur Energiewende
Presseartikel:
Schaumburger Wochenblatt vom 16.07.2014
Ohne Nachteile zur Energiewende
Abendgespräch mit der Friedrich Ebert-Stiftung / Das Problem global sehen
BÜCKEBURG (wa). Die Energiewende kann nur vorangetrieben werden, so lange sich niemand benachteiligt fühlt oder gar große Verluste einfährt: Das dem so ist, scheint sicher – der Meinung ist jedenfalls Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Friedrich Ebert-Stiftung hatte kürzlich in den Gartensaal im Schloss Bückeburg zum Schaumburger Abendgespräch geladen. Unter dem Titel "Mit voller Kraft voraus! Wie die Energiewende sozial und gerecht gelingen kann" referierten Miersch und der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker vor den Gästen.
"Die Diskussionen sind schon auf regionaler Ebene sehr hitzig, dass die Energiewende in erster Linie aber ein globales Thema ist fällt oft aus dem Fokus. Wir müssen dem Temperaturanstieg entgegenwirken", sagte Becker. Meist stünden einfach nur die Strompreise im Vordergrund. Er appellierte an den Ausbau regenerativer Energie aus Wind, denn: Niedersachsen profitiere vom neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz - auch wenn "der Industriestandort Deutschland erst auf Kipp stand". Winderzeugung habe ein enormes Potenzial. "Bis 2015 produzieren die niedersächsischen Offshore-Anlagen 6,5 Gigawatt", sagte Becker. Diese wiederum können exportiert werden. "Windenergie ist eine Chance für Niedersachen. Wir müssen sie für unsere Kinder zum Erfolg führen", erklärte Becker. Auch Menschen ohne Eigenheim müssten die Möglichkeit haben, sich an der Wertschöpfung durch regenerative Energie beteiligen zu können.
Matthias Miersch sprach vom "Energiehunger der Entwicklungsländer": Dieser werde laut Miersch zu nehmen. Dass in anderen Teilen der Welt die Menschen genauso mit einem Herd kochen und mobil sein wollen, sei laut ihm eine "Urgerechtigkeitsfrage". "Sie wollen genauso leben wie wir – die endlichen Ressourcen sind aber heute schon knapp und entfachen Kriege", sagte Miersch. Er plädiere dafür, dass Deutschland in Sachen Energiewende ganz vorn mit dabei sein sollte. Miersch sprach sich für die Windenergie aus, betonte aber, dass in Sachen EEG noch einige unbeantwortete Fragen gebe. Die Politik solle weniger betriebswirtschaftlich und dafür mehr volkswirtschaftlich denken. Er regte an, Teile der Kosten der Energiewende in Steuern auszulagern. Miersch kritisierte außerdem die vom Handel diktierte Preisbildung: "RWE und Vattenfall sind keine Gutmenschen", sagte er. Zwar sei er für einen Mindestpreis, doch dürfe man den Menschen nicht den Anreiz nehmen, Energie zu sparen.
Quelle: www.schaumburger-wochenblatt.de/content/artikel.php?a=267664
Schaumburger Nachrichten vom 15.07.2014
Wer soll das bezahlen?
Wer profitiert von der Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG)? Und wer bezahlt sie? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der „Schaumburger Abendgespräche“ im Gartensaal des Bückeburger Schlosses. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker sprach von einem „schwierigen Unterfangen“, sagte aber auch: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Belange der Industrie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter einen Hut zu kriegen.“
Landkreis. Ein Problem ist der hohe Strompreis, der seit dem Jahr 2000 für Privathaushalte um 110 Prozent gestiegen ist. Weil das auch auf das Konto der EEG-Umlage geht, ist eine Novellierung beschlossen worden, die zum 1. August in Kraft treten soll. Von ihr verspricht sich die Bundesregierung eine Stabilisierung der EEG-Umlage und der Strompreise. Die Regierung hofft, dass die Umlage dann nur noch leicht steigen wird.
Es gab also viele Fragen, die es in der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (Titel: „Mit voller Kraft voraus! Wie die Energiewende sozial und gerecht gelingen kann“) zu klären galt. Unter der Moderation der Journalistin Cosima Schmitt („Die Zeit“) diskutierten Matthias Miersch (MdB, SPD), Thorsten Gröger (1. Bevollmächtigter der IG Metall Schaumburg-Nienburg), Jörg Janning (Arbeitskreis Bürgerenergiewende Schaumburg) und Karsten Becker (MdL).
Weitgehend einig war man sich darin, dass Niedersachsen besonders von den Auswirkungen der Energiewende betroffen ist. Das Bundesland ist in den wichtigen Zukunftsfeldern Offshore-Windenergie, Geothermie, Windenergie oder Bioenergie gut aufgestellt. „Wenn das letzte AKW vom Netz geht, wird Niedersachsen den Süden mit Strom versorgen“, konstatierte Karsten Becker sogar ein „Nord-Süd-Gefälle.“ Niedersachsen, so Becker weiter, habe ein enormes Potenzial.
In der Folge wies der SPD-Landtagsabgeordnete darauf hin, dass Dachbesitzer größere Möglichkeiten hätten, von der Energiewende zu profitieren, „als Menschen ohne Dach“. „Deshalb müssen wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, an der Energiewende zu partizipieren, etwa über Genossenschaftsmodelle.“
Als ein „Konglomerat an Kompromissen zwischen Nord und Süd, Bund und Ländern“ bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die gerade aufgelegte Novelle des EEG. Miersch ist zwar froh, dass es mit Gabriel und Hendricks zwei Politiker gebe, die das Thema voranbringen wollten; die großen Fragen der Energiewende würden durch die Reform aber nicht beantwortet.
Ungerecht findet Miersch, dass die Kosten für Endlager auf der Stromrechnung nicht ausgewiesen werden, während das bei der Erneuerbare-Energien-Branche der Fall sei. Er sei sich nicht sicher, sagte Miersch, ob dadurch die Erneuerbaren Energien (EE) nicht diskriminiert würden.
Miersch wünscht sich ein „neues Programm“, dass nicht auf Leuchtturmprojekte setzt, „sondern in die Fläche geht, das also nicht auf maximale Einsparung, sondern auf Einsparung in der Fläche ausgerichtet ist.“
Gewerkschafter Gröger forderte, die Belange der Industrie zu berücksichtigen. „Das produzierende Gewerbe“, so Gröger, „darf nicht unter die Räder kommen.“
Von Michael Grundmeier
Quelle: www.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Wer-soll-das-bezahlen
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Hinweis: Urheber aller Fotos ist die Friedrich-Ebert-Stiftung: Landesbüro Niedersachsen.