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Foto: Karsten Becker

6. April 2017: Rede beim Landtagsplenum zur Energiepolitik

Während des Landtagsplenums am 6. April 2017 spricht Karsten Becker, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landgtagsfraktion bei der abschließenden Beratung zu den Anträgen ""Modellprojekt emissionslose Nordseeinsel" (CDU-Antrag, Drs. 17/5832), "Die Energiewende zum Erfolg führen – Angebot und Nachfrage zusammenbringen"(Antrag von SPD und B90/Grüne, Drs. 17/6692) und "Power-to-Gas fördern – Die Energiewende zum Erfolg führen" (Antrag der FDP, Drs. 17/5478).

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

die Weltgemeinschaft hat auf der 21. UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris die Notwendigkeit des Klimaschutzes anerkannt und sich zu einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C bekannt.

Na ja, fast die ganze Weltgemeinschaft jedenfalls, bis auf Donald Trump und Herrn Hocker, soweit das für mich erkennbar ist. Im Gegensatz zu Herrn Hocker kann Herr Trump allerdings tatsächlich Schaden anrichten.

Wir hingegen wollen das nicht! Wir wollen in Niedersachsen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Und wir haben bereits viel erreicht. Niedersachsen ist bekanntlich das Erneuerbare-Energie-Land Nr. 1. Der Anteil der regenerativen Energieträger an der gesamten Stromerzeugung betrug bei uns im Jahr 2015 40,1 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 29 Prozent.

Anrede,

bei einem so weit fortgeschrittenen Ausbau muss man der Entwicklung Leitplanken geben, um die Weiterentwicklung der Erzeugungsstrukturen, der Netze und der Speicher zu steuern.

Das am 16. August 2016 durch das Landeskabinett beschlossene „Leitbild für die Energie- und Klimaschutzpolitik“ gibt für Niedersachsen diese Leitplanken vor.

Die zweite gute Nachricht ist, dass das zugrundeliegende Gutachten „Szenarien zur Energieversorgung in Niedersachsen im Jahr 2050“ die technische Realisierbarkeit der niedersächsischen Klimaschutzziele nachweist.

Und die dritte gute Nachricht besteht darin, dass Niedersachsen seine Energieversorgung bis 2050 komplett auf heimische, erneuerbare Energien umstellen kann.

Wir verfügen über ausreichend geeignete Flächen und der Strom ist im Jahr 2050 durch die Energiewende auch nicht teurer, als unter Beibehaltung der heutigen Systembedingungen.

Anrede,

unter Einbeziehung der Sektorkoppelung und des daraus resultierenden Strommehrbedarfs geht das Gutachten für das Zieljahr 2050 von einem um
47 Prozent geringeren Endenergieverbrauch gegenüber dem Ist-Zustand aus. Das kann natürlich nur mit maßgeblichen Effizienzsteigerungen erreicht werden, insbesondere im Gebäudebestand.

Durch energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestandes kann der Raumwärmebedarf auf rund ein Drittel von 125 auf 45 kw/h pro m2 im Jahr 2050 gesenkt werden. Dazu ist nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) allerdings eine jährliche Sanierungsrate von 2,6 Prozent erforderlich, um den gesamten Gebäudebestand bis 2050 vollständig sanieren zu können.

Anrede,

wir sind in Niedersachsen schon weit vorangekommen. Aber: das größte Stück des Weges liegt noch vor uns. Darum brauchen wir neue Ideen – und den Freiraum, die Ideen auch erproben zu können. Unter diesem Gesichtspunkt war Ihr Antrag der emissionslosen Nordseeinsel ein Beitrag, der uns weiterbringen kann.

In den Anhörungen zu diesem Antrag ist deutlich geworden, dass die Nordseeinseln im Hinblick auf flexible Laststeuerung und die Einbeziehung des Mobilitätssektors eher wenig Potenzial haben. Die auf den Inseln weitgehend einheitlichen Siedlungs- und Quartierstrukturen mit überwiegend hohem energetischen Sanierungsbedarf bieten sich allerdings für ein Modellprojekt mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der energetischen Quartierssanierung geradezu an. Zumal in der enera Modellregion (Aurich, Friesland, Wittmund und Emden) bereits heute 170 Prozent regenerativ erzeugten Stroms in die Netze eingespeist werden. Dort treten also bereits jetzt die Herausforderungen und Problemstellungen auf, die sich bundesweit erst nach 2050 ergeben werden. Auch im Hinblick auf die Beherrschbarkeit der Volatilität regenerativ erzeugten Stroms können die vorgelagerten Inseln also als Modellregion gelten.

Dementsprechend haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir die Ergebnisse der Anhörung verarbeitet haben. Ich hatte eigentlich erwartet, dass wir diesen weiterentwickelten Antrag gemeinsam tragen – aber leider war das im Ausschuss nicht erreichbar. Vielleicht entscheiden Sie ja heute noch einmal neu.

Anrede,

ein Modellprojekt kann natürlich nicht alle Probleme der Energiezukunft lösen.

Die entscheidenden Herausforderungen des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien liegen in den Flexibilitätsanforderungen des Stromsystems der Zukunft. Je flexibler Stromerzeugung und -nutzung aufeinander abgestimmt werden können, desto effizienter wird das gesamte Energiesystem. Der steigende Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung führt nämlich bereits heute dazu, dass in Zeiten, in denen viel Wind weht und die Sonne stark scheint, große Überschussmengen an elektrischem Strom produziert werden. Mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich dieses Problem naturgemäß weiter zuspitzen.

Die Erneuerbare-Energien-Anteile am Stromverbrauch sollen bundesweit
- auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025,
- 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035
- und mindestens 80 Prozent im Jahr 2050
steigen.

Das müssen sie auch. Die heutigen Ausbauszenarien für die regenerative Energieerzeugung reichen nämlich bei Weitem nicht aus, um auch die Sektoren „Wärme“ und „Mobilität“ mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu bedienen.

In Niedersachsen – mit seinen gegenüber dem Bundesdurchschnitt deutlich fortgeschrittenen Ausbau der Erneuerbaren Energien – stellen sich die daraus resultierenden Fragen für die Netzanpassung, den Ausbau von Speichern oder die Koppelung der Energiesektoren „Strom“, „Wärme“ und Mobilität“, natürlich früher, als im Bundesgebiet.

Anrede,

der Ausbau des Nachfragemanagements kann einen wesentlichen – und kostengünstigen – Beitrag leisten, um die Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen. Wir werden aber auch die ganze Breite der verschiedenen Speichermöglichkeiten benötigen, um die Volatilität der zukünftigen Stromproduktion ausgleichen und Angebot und Nachfrage zusammenführen zu können.

Wenn wir die Entwicklung der verschiedenen Speicheroptionen von Wärme über Power-to-X bis hin zu Batteriespeichern vorantreiben wollen, müssen wir nicht einmal zuerst an aktive wirtschaftliche Anreize denken. Als erster Schritt würde schon die Beendigung der doppelten Belastung mit Netzentgelten für Speicher genügen. So lange nämlich Speichersysteme sowohl für den aus dem Netz geladenen als auch den später wieder ins Netz abgegebenen Strom zwei Mal mit Netzentgelten belastet werden, ist ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich. Dementsprechend sollten Speicher fördertechnisch nicht als Letztverbraucher, sondern als eigenständige Systemkomponente eingestuft werden.

Anrede,

Power-to-X-Projekte, also die Umwandlung von Strom in Flüssigkeiten (z. B. in Kraftstoffe für die Mobilität), in Gas (z. B. Wasserstoff oder Methan) oder in chemische Grundstoffe, sind ein möglicher Weg mit einer realistischen wirtschaftlichen Perspektive.

Damit werden übrigens auch Entscheidung der Bundesnetzagentur zukünftig obsolet, nach der die Regionen, in denen in der Vergangenheit die meisten neuen Windparks entstanden sind – also ganz Norddeutschland – künftig mit etwas mehr als der Hälfte des bisherigen Zubaus auskommen müssen

Anrede,

mit der Unterstützung des Energiewende-Großprojekts „enera“ in den Landkreisen Aurich, Friesland, Wittmund sowie der Stadt Emden und des Aufbaus einer praktikablen Wasserstoffwirtschaft in der Region Unterelbe ist die Landesregierung bereits auf dem richtigen Weg. Wir wollen diesen Weg mit unserem Antrag weiter unterstützen.

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