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Foto: Karsten Becker

17. Mai 2017: Rede beim Landtagsplenum zur Videoüberwachung

Während des Landtagsplenums am 17. Mai 2017 spricht Karsten Becker, Polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der Erstberatung zum FDP-Antrag "Moderne Technik für eine ausgewogene Videoüberwachung" (Drs. 17/8016).

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

die Bürgerinnen und Bürger können vom Gesetzgeber völlig zu Recht erwarten, dass in der Debatte über neue gesetzliche Eingriffsregelungen explizit geprüft wird, ob der mit dieser Norm angestrebte Zweck tatsächlich auch erreicht werden kann.

Das gilt allemal, wenn mit Einführung eines Eingriffsgesetzes empfindliche Einschränkungen von Grundrechtspositionen verbunden sind.

Anrede,

über den Einfluss von Videoüberwachung auf die Kriminalitätsentwicklung gibt es aus Deutschland nur wenige Untersuchungen. Studien aus Großbritannien und den USA belegen hingegen, dass die Kameratechnik eben gerade keine Auswirkungen auf die Verbrechensrate haben.

Videoüberwachung kann allenfalls zu einer schnelleren Täterermittlung und unter Umständen zu einer besseren Beweislage führen.

In einer Zeit, in der die Kriminalitätsängste aufgrund terroristischer Bedrohungsszenarien zunehmen und in der die CDU-Fraktion hier im Hause die Eingriffsbefugnisse in verfassungsrechtlich grenzwertige Bereiche zu treiben versucht, bedarf es umso mehr einer konstruktiven Debatte zu der Frage, welche gesetzlichen Anpassungen überhaupt geeignet sind, um Sicherheitsaspekte tatsächlich zu verbessern – und welche Vorschläge bloße Placebo-Maßnahmen sind, die sich mit dem Anschein begnügen, kriminalitätsrelevant zu wirken.

Anrede,

nur dann, wenn wir diese Debatte sorgfältig führen, können wir am Ende die erwünschten Sicherheitsgewinne gegen Eingriffe in individuelle Grundrechtspositionen vernünftig abwägen.
Und nur dann können wir erwarten, einen breit getragenen gesellschaftlichen Grundkonsens zu dieser Frage herstellen zu können.

Anrede,

die Frage lautet also: Welche Wirkungen dürfen wir von der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erwarten? Wir können das recht präzise beschreiben.

Und erfreulicherweise haben Sie mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, darauf verzichtet, die Erwartungen an Videoüberwachungsmaßnahmen mit Wirkungen wie der „Verhinderung von Straftaten“ oder einer „Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens“ zu überfrachten.

Das kann Videoüberwachung nämlich kaum leisten.

Allerdings werfen Sie sich mit der Forderung nach qualitativer Verbesserung der Videoaufzeichnungen auch nur „hinter den Zug“.

Die Aktualisierung der technischen Ausstattung unserer Sicherheitsdienste ist eine selbstverständliche und ständige Aufgabe. Und das Landespolizeipräsidium hat die Erarbeitung eines Konzepts für die zukünftige Videoüberwachung und insbesondere die technische Modernisierung der Video-Überwachungsanlagen bereits in Auftrag gegeben.

Denn natürlich muss das erzeugte Bildmaterial, wenn die Videoüberwachung denn zur Aufklärung von Straftaten beitragen soll, diese Absicht auch in technischer bzw. qualitativer Hinsicht angemessen unterstützen.
Wohlgemerkt: an Örtlichkeiten, die konkret kriminalitätsbelastet sind, bzw. erwarten lassen, dass es an ihnen zu Straftaten kommen wird.

Meine Damen und Herren von der FDP, mir ist allerdings nicht ganz klar, wie Sie sich die Echtzeit-Beobachtung der Videoaufnahmen, die Sie mit dem Begriff des „Monitoring-Verfahrens“ beschreiben, konkret vorstellen.

Es spricht nichts gegen die auch aktuell praktizierte Lösung, Videoaufnahmen bei entsprechenden Lagen auf Monitore in den Lage- und Führungszentralen oder Einsatzleitungen aufzuschalten, um eine aktuelle Übersicht über die Lage zu gewährleisten.

Die Schaffung einer eigenen Organisationseinheit, die sich ausschließlich mit der Betrachtung von Videoaufnahmen befassen soll, ist allerdings weit weg von der Praxis des polizeilichen Alltags und vor allen Dingen von der Sicherheitslage im Lande.

Anrede,

um es deutlich zu sagen:

Erstens. Wir haben im täglichen Lebensalltag keine derartigen Lagen oder Beobachtungsbrennpunkte, an denen sich eine permanente Beobachtung sinnvoll anbieten würde.

Zweitens. Und wenn es solche Brennpunkte gäbe, meine Damen und Herren, würden wir ganz sicher nicht zuerst über die Installation von Videobeobachtung nachdenken, sondern dafür sorgen, dass die Polizeipräsenz deutlich verstärkt wird.

Die reale physische Präsenz gut ausgebildeter, lagenagemessen ausgerüsteter und handlungskompetenter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist nämlich allemal besser und den Bürgerinnen und Bürgern zurecht wesentlich lieber, als eine virtuelle Cyber-Polizeistreife vor einem Videobildschirm.

Anrede,

darum sollten wir alle gemeinsam nicht den Eindruck erwecken, durch Videoüberwachung würden Straftaten oder Gefahren per se rascher erkannt, wenn man sie nur durch zusätzliche Beobachtungsformen – wie eine „virtuelle Polizeistreife“ – ergänzte.

Anrede,

wir sollten uns hüten, hier in eine selbstgestellte Falle zu stolpern, indem wir die Videografie des Lebensalltags zu einer Normalität kultivieren, um dann festzustellen, dass wir die Bilder- und Datenflut gar nicht mehr im Blick behalten, geschweige denn auswerten können.

Was sich dann nämlich sofort anschließt, meine Damen und Herren, ist der Ruf nach automatisierter Auswertung.

Erst setzen wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Monitore, anstatt sie auf der Straße mit den Bürgerinnen und Bürgern interagieren zu lassen, und anschließend ersetzen wir die Polizisten durch Verdacht generierende Algorithmen, weil wir der Bilderflut nicht mehr Herr werden.

Anrede,

ich halte das für keine kluge Strategie.

Es ist auch keine verlockende Vorstellung, dass ein den Überwachungskameras nachgeschalteter Algorithmus einen Menschen, der sich in einem Bahnhof oder Flughafen von Raum zu Raum, von Stockwerk zu Stockwerk bewegt, beobachtet, sein Aussehen und/oder sein Verhalten bewertet und die Situation völlig autonom als „normal“ oder „außergewöhnlich“ bewertet und dementsprechend Alarmierungen oder weitergehende Maßnahmen auslöst.

Anrede,

was ist denn mit dem Menschen, dessen Aussehen oder Verhalten die Verdachtserkennung eines solchen Programms – zwar unberechtigt – aber mit schöner Regelmäßigkeit auslöst.
Was passiert denn mit dieser Person, wenn sie infolge solcher automatischer Selektionen mit schöner Regelmäßigkeit den sich anschließenden Kontrollaktionen unterworfen wird?

Und wer legt eigentlich fest, welche Verhaltensweisen, welches Aussehen und welche persönlichen Merkmale verdachtsauslösend sein sollen, und welche nicht?

Wie Sie in Ihrem Antrag richtig feststellen, meine Damen und Herren von der FDP, haben wir hier in der Tat Diskussionsbedarf.

Und insofern freue ich mich für meine Fraktion auf die Ausschussberatungen.

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