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Logo Spd-fraktion Foto: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

10. November 2014: SPD fordert Anhörung aller Beteiligten bei SUEDLink-Planung

In einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion äußern sich Karsten Becker, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Marcus Bosse, Umweltpolitischer Sprecher, zu den Planungen zur Stromtrasse SUEDLink.

Pressemitteilung
Die Planung zur Stromtrasse SUEDLink kann nur gelingen, wenn die betroffenen Bürger angehört und beteiligt werden: "Diese Trasse ist das Herzstück der Energiewende, wenn dieses ambitionierte politische Großprojekt für ganz Deutschland ein Erfolg werden soll, müssen wir den Bedenken, Wünschen und Forderungen aller Betroffenen einen großen Raum geben und ein unbedingt transparentes Verfahren einhalten", erklärt dazu Marcus Bosse, umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im Umweltausschuss des Landtages sind heute, Montag, der Netzbetreiber Tennet, kommunale Spitzenverbände, Bundesnetzagentur und Landvolk angehört worden.

"Die Planung der Netze zur zukünftigen Verteilung der Energie muss gemeinsam mit der Bevölkerung geplant werden", betont Karsten Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Erwartung, dass der anstehende Kommunikationsprozess definitiv gemeinsam mit Bürgern und Verbänden organisiert wird. "Dafür muss es eine Gesprächsplattform geben", macht Becker deutlich.

Es gebe heute schon eine gewaltige Fülle an Informationen. "Diese Informationen müssen transparent und für alle zugänglich sein. Bei der Anhörung heute ist auch deutlich geworden, dass das Thema Erdverkabelung in den Mittelpunkt der anstehenden Diskussion gehört. Das ist für die SPD-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen", sagt SPD-Umweltexperte Marcus Bosse. Die Akzeptanz des Vorhabens habe hohe Priorität.
Niedersachsen habe zwar keine rechtlichen Möglichkeiten, in die Trassenplanung einzugreifen, stehe aber mit kompetenten Ansprechpartnern zum Thema Raumordnung beratend und hilfreich zur Verfügung. "Das ist ein Angebot, das Tennet annehmen sollte, um einen breiten Konsens erreichen zu können", sagt dazu der energiepolitische Sprecher Karsten Becker.

Der Forderung nach einer alternativen Trassenplanung durch das Land erteilte Becker eine Absage: "CDU und FDP haben in ihrer Berliner Regierungszeit die Zuständigkeit für die Trassenplanung und -genehmigung mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz abschließend der Bundesnetzagentur übertragen. Den Ländern bleibt danach nur noch die Möglichkeit, sich mit letztlich unverbindlichen Vorschlägen in das Verfahren einzubringen, die weder im Planungs- noch im Genehmigungsverfahren eine rechtliche Bindung entfalten."

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