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LFO Foto: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

22. Oktober 2020: Statement zur Arbeit der Polizei in Corona-Zeiten

In einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion äußert sich der heimische Landtagsabgeordnete Karsten Becker in seiner Funktion als Polizeipolitischer Sprecher zur Arbeit der Polizei in Corona-Zeiten.

Pressemitteilung 18/916 der SPD-Landtagsfraktion:
Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Arbeit der Polizei in Corona-Zeiten:

„Der Fortfall einzelner Großveranstaltungen ist ein ungeeigneter Indikator zur Bemessung der Arbeitsbelastung unserer Polizei, zumal durch Demonstrationen von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern sowie durch Fußballspiele nach wie vor polizeiliche Kapazitäten gebunden werden.

Gleichzeitig erleben wir eine weitere Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas. Die Aggressivität gegenüber unseren Einsatzkräften steigt, die Hemmschwelle zu verbaler und teils körperlicher Gewalt gegenüber Staatsbediensteten sinkt. Die Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Polizei überwachen seit Beginn der Pandemie die Einhaltung der Corona-Regelungen, klären über Hygieneregeln auf und ahnden Fehlverhalten. Wir erleben, dass unsere Polizei in der Pandemie engagiert und vor allem bürgerorientiert handelt!

Noch im Jahr 2019 hatten die Kolleginnen und Kollegen bei der niedersächsischen Polizei unzählige Überstunden durch ihre Arbeit gesammelt, welche sie mit in das Corona-Jahr 2020 genommen haben. Was für alle politischen Akteure, auch für unseren Koalitionspartner, selbstverständlich sein sollte: Es muss mit der Polizei und nicht über die Polizei gesprochen werden. Im Rahmen der sogenannten „Blaulichtwoche“ der SPD-Fraktion haben sich meine Kolleginnen und Kollegen intensiv mit den Mitarbeitenden diverser „Blaulichtinstitutionen“ ausgetauscht, unter anderem auch der niedersächsischen Bereitschaftspolizei. Über einen Mangel an Aufgaben und Belastungssituationen können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrhaftig nicht beklagen!“

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