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LFO Foto: Landtagsfraktion Niedersachsen

10. Juni 2020: Statement zur Grundhaltung der Polizei

In einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion äußert sich Karsten Becker, Polizeipolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zur Grundhaltung der Polizei.

Pressemitteilung 18/773 der SPD-Landtagsfraktion:
Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Grundhaltung der Polizei:

„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück.

Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.

Es ist wichtig, dass die Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses unserer Polizistinnen und Polizisten weiter gefördert und gerade die Resilienz gegenüber demokratiegefährdenden und extremistischen Erscheinungen gestärkt wird. Die niedersächsische Polizei hat hierzu bundesweit einzigartig im Herbst 2019 eine neue Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen eingerichtet und ein Bildungsprojekt mit dem Titel ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft unserer Polizei implementiert.

Zuletzt haben auch die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamte vor neue, riskante und herausfordernde Aufgaben gestellt. Mit Augenmaß und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit folgend, haben sie zur Einhaltung und Umsetzung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen beigetragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert und wirksam zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik von Covid-19 beigetragen. Wir werden auch zukünftig für die personelle und sachliche Stärkung der inneren Sicherheit eintreten, um den künftigen Anforderungen an einen handlungsfähigen Staat gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund des gestiegenen Aufgabenbestandes werden wir künftig mehr und nicht weniger Polizistinnen und Polizisten in Niedersachen benötigen. Wir sind es den Kolleginnen und Kollegen schuldig, die Polizei mit ausreichendem Personal auszustatten!“

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